Allgemeine Geschäftsbedingungen: Marktplatz Oberhausen - publitec GmbH Essen - Internetagentur
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der publitec GmbH (publitec) für Marktplatz Essen und Oberhausen

  • Mit der Abgabe eines Anzeigen- bzw. Eintragungsauftrages erkennt der Auftraggeber die „ Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der publitec GmbH an. Abweichungen von diesen Bedingungen müssen schriftlich erfolgen.
  • Der erteilte Auftrag gilt ausschließlich für die im Auftragsformular angegebene Internet-Anwendung. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit Unterzeichnung des Bestell-/Auftragsformulars verbindlich und unwiderruflich, solange er von publitec nicht abgelehnt wird. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung durch publitec. Spätestens die Übersendung der Rechnung gilt als Bestätigung.
  • Der Vertrag für den umseitig in Auftrag gegebenen Internet-Eintrag hat eine Laufzeit von einem Kalenderjahr ab dem Auftragsdatum. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von mindestens drei Monaten vor Ablauf des Vertragszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
  • Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller publitec gegenüber gemachten Angaben, insbesondere der in Auftrag gegebenen Firmen-, Waren- und Gütezeichen und sonstigen Gestaltungsvorgaben aller Art.
  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, publitec von eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Platzierung der Anzeige, insbesondere aufgrund von Ansprüchen nach UWG, freizustellen. Der Ausschluss von Mitbewerbern und Sonderplatzierungen innerhalb einer alphabetischen Reihenfolge darf nicht vereinbart werden.
  • Anzeigentexte, Vorlagen, Zeichnungen und ähnliches sind dem Auftrag/der Bestellung beizufügen oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Auftragserteilung publitec unaufgefordert zu liefern. Untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten.
  • Korrekturabzüge/Screens werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorgelegt. Die Vorlage unterbleibt, wenn der Auftraggeber seinen Wortlaut aus dem vorhergehenden Auftrag unverändert beibehält. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug/Screen nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zur Einstellung ins Internet als erteilt. Kosten für Änderungen der ursprünglich bestellten Ausführung werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
  • Die Rücknahme oder Änderung erteilter Aufträge ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von publitec möglich. Im Fall der erlaubten Rücknahme ist publitec berechtigt, für entgangenen Gewinn, Auslagen und Bearbeitungskosten ohne Einzelnachweis bis zu 50% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber darf in jedem Einzelfall den Nachweis führen, dass der Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.
  • Eintragsmängel sind publitec innerhalb von 14 Tagen nach Einstellung schriftlich anzuzeigen; danach gilt die Eintragung als genehmigt, soweit die Mängel nicht von publitec durch Vorsatz oder grobe Fehlleistungen verursacht worden sind. Ist die in Auftrag gegebene Eintragung ganz oder teilweise nicht oder in inhaltlich veränderter Form erschienen, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Nachbesserung. Bei Schadenersatzansprüchen wegen Unmöglichkeit und Verzug haftet publitec bei einfacher Fahrlässigkeit nur für typischerweise entstehende Schäden.
  • Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit im Internet können außerhalb des Einflussbereiches von publitec liegen. Hierunter fallen insbesondere technische Ausfälle übergeordneter Internet- Anwendungen, die von publitec nicht beeinflussbar sind sowie sonstige technische Ausfälle des Internets und höhere Gewalt.
  • Die Rechnung ist – unabhängig vom Erscheinungsdatum der Anwendung – innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Zudem ist der Auftraggeber zur Erstattung von Bearbeitungskosten verpflichtet. Die zweite und jede weitere Mahnung wird dabei mit € 5,00 in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das umseitig genannte Konto von publitec zu leisten. Bei fortbestehendem Zahlungsverzug ist publitec berechtigt, die Anzeigenschaltung bzw. das Providing der Domain vorübergehend zu unterbrechen, ohne dass hiervon diem Zahlungsverpflichtung berührt wird.
  • Die Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Erscheinen der Anwendung einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zuviel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten.
  • Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber publitec aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten finden die
    §§ 273, 320 BGB keine Anwendung.
  • Bei Schadenersatzansprüchen aus anderem Rechtsgrund haftet publitec nicht für einfache Fahrlässigkeit, es sei denn, die Haftung resultiert aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die die Erreichung des Vertragszweckes gefährden (Kardinalpflichten).
  • publitec haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht auf Schadenersatz, es sei denn, die Haftung resultiert aus der Verletzung einer Kardinalspflicht. Hat ein Erfüllungsgehilfe, der nicht gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter ist, grob fahrlässig gehandelt, so ist die Haftung von publitec der Höhe nach auf bei derartigen Geschäften typische Schäden begrenzt.
  • Der Sitz von publitec ist Erfüllungsort. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Sitz von publitec auch Gerichtsstand. publitec ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Falls der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Sitz von publitec Gerichtsstand.

Hinweis gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz:
Name und Anschrift eines Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten
werden in automatisierten Dateien gespeichert.

(Stand: 01.02.2009)
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